Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabefremdes Kriterium: ausschließliche Berücksichtigung örtlicher Unternehmen ist nicht zulässig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Dokumentation des Verhandlungsverfahrens

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-9/02
• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 7-10/02
• OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - Verg 28/02
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

Papierfundstellen

• BauR 2003, 437 (Ls.)
• VergabeR 2003, 87

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

  Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben .(vgl. zu allem: BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
• OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

  Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Sie lösen nach gefestigter Senatsrechtsprechung (zuletzt: VergabeR 2001, 419 m.w.N.) die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB indes nicht aus.
• BayObLG, 12.09.2000 - Verg 4/00

  Zur Prüfung der Gleichwertigkeit im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben .(vgl. zu allem: BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).
• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 7-10/02

  Rahmenvereinbarung: Entwicklung eines gemeinsamen Leistungsverzeichnisses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 21. Mai 2002 (VK 7-10/2002) aufgehoben.

• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Nur für den Fall, dass die Antragsgegnerin nichtgewerblich im Öffentlichen Personennahverkehr tätig wäre und mithin sowohl öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB als auch nach § 98 Nr. 4 Alt. 2 GWB, käme es auf die in der vergaberechtlichen Literatur und in der Spruchpraxis der Vergabekammer divergierend beantwortete Rechtsfrage an, ob nach deutschem Recht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 VgV Vorrang vor der Vorschrift des § 7 Abs. 2 VgV entfaltete (…vgl. nur jeweils für den Vorrang des § 7 Abs. 1 VgV: Dreher in: Dreher/ Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 98 Rn. 224; Günther ZfBR 2008, 454 speziell für Personenverkehrsgesellschaften der DB AG; 2. VK Bund…, Beschluss vom 21. Januar 2004, VK 2-126/03 - VergabeR 2004, 365: a.A.: Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. GWB-Vergaberecht, 2006, § 98 Rn. 30 ff. m.w.N.; Hertwig NZBau 2005, 545 speziell für kommunale Verkehrsunternehmen; 1. VK Bund, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03 - IBR 2004, 528; letzterer Ansicht wohl auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 - VergabeR 2003, 87).
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?

  Nach einer Auffassung war die grundsätzliche Zulässigkeit von Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht - auch über den § 5b VOL/A und § 5b VOB/A hinaus (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02, 2. VK Bund, B. v. 31.5.2002 - Az.: VK 2- 20/02) - in der Rechtsprechung anerkannt.

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02).

  d) Ergebnis Besteht ein Dokumentationsmangel und wirkt sich dieser gerade auch auf die Rechtsstellung eines Bieters im Vergabeverfahren aus, ist dieser in seinem subjektiven Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) verletzt und kann erfolgreich das Vergabenachprüfungsverfahren betreiben (vgl. bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002 - Verg 28/02).

• OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11

  Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung

  Indes kann der Antragsteller einen Nachprüfungsantrag auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation mit Erfolg nur stützen, wenn sich diesbezügliche Mängel auf seine Rechtsstellung und die Auftragschancen im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.3.2004 - Verg 1/04; Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02; BayObLG VergabeR 2002, 63, 69).

 
• VK Bund, 28.09.2004 - VK 3-107/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …

  Anderenfalls sind die Entscheidungen der Vergabestelle nicht transparent (§ 97 Abs. 1 GWB) und somit weder für die Nachprüfungsinstanzen noch für die Bieter überprüfbar (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2002, Verg 28/02, und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 jeweils m.w.N.).

  Eine solche vergaberechtlich gebotene und zulässige Kontrolle ist der Vergabekammer jedoch verwehrt, wenn sie anhand der Vergabeakten mangels hinreichender Dokumentation nicht nachvollziehen kann, ob die Vergabestelle den beurteilungsrelevanten Sachverhalt richtig ermittelt oder von sachfremden Erwägungen ausgegangen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002, aaO.).

  Bei Dokumentationspflichten kann sich ein Antragsteller nur dann erfolgreich auf die Verletzung der entsprechenden Vorschriften berufen, wenn sich die entsprechenden Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. Juli 2002, Verg 28/02 und vom 17. März 2004, VII-Verg 1/04 jeweils m.w.N.).

• VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07

  Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidung der Vergabestelle transparent und sowohl für die Bieter als auch für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) nachprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.08.2003 ­ VII ­ Verg 46/03; Beschl. v. 26.07.2002 ­ Verg 28/02).

  Die hier festzustellenden Mängel der Dokumentation beeinträchtigen daher die subjektiven Rechte der Antragstellerin (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002 ­ Verg 28/02), weil auch für sie eine nachträgliche Überprüfung der Gesprächsinhalte anlässlich der Aufklärungsverhandlungen kaum möglich sein dürfte.

  Die Bieter haben ein subjektives Recht auf eine ausreichende Dokumentation und Begründung der einzelnen Verfahrensschritte (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.07.2002 ­ Verg 28/02).

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2009 - Verg 7/09

  Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren

  Da Auftraggeberin mithin allein die Antragsgegnerin zu 1 war, konnte nur diese Gegnerin des Nachprüfungsantrags sein und nur ihr gegenüber auch ein Vergabenachprüfungsverfahren durchgeführt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 28/02, VergabeR 2003, 87 f.; ebenso BayObLG, Beschl. v. 1.7.2003 - Verg 3/03 BA 11;… Möllenkamp in Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 18;… Kadenbach in Willenbruch/Bischoff, Kompaktkommentar Vergaberecht, § 108 GWB Rn. 26).
• VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?

  Auch wenn sich der Auftraggeber bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe eines Dritten bedient - mit der Konsequenz, dass er sich dessen Vergaberechtsverstöße zurechnen lassen muss - wird nur der Auftraggeber selbst, der letztlich auch Vertragspartner wird, vergaberechtlich verpflichtet, so dass das Nachprüfungsverfahren nur diesem gegenüber durchgeführt werden kann (vgl. BayOLG, Beschluss vom 01.07.2003, Az.: Verg 03/03; OLG Dsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Az.: Verg 28/02; OLG Celle, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 13 Verg 9/02).
• VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
  Das Transparenzgebot aber erfordert, wie eingangs erwähnt, eine Dokumentation der wesentlichen Entscheidungen und entscheidenden (Zwischen-)Schritte des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 26. Juli 2002, Verg 28/02; OLG Celle, B. v. 8. April 2004, 13 Verg 6/04).

  Der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht verletzt aber die Antragstellerin in ihren Rechten, da sich die entsprechenden Mängel gerade auch auf ihre Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04, OLG Düsseldorf, B. v. 26.07.2002 - Verg 28/02, BayObLG, B. v. 12.09.2000 - Verg 4/00).

• OLG Jena, 21.11.2002 - 6 Verg 7/02

  Ausschlussfrist zur Angebotsergänzung

  Diese Dokumentationspflicht dient der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB), hat für die Überprüfung durch die Vergabekammern und -senate eine wichtige Beweisfunktion und entfaltet bieterschützende Wirkung (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2002, Verg 28/02 Umdruck S. 11 ff. m.w.N.).
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
• VK Bund, 19.07.2005 - VK 3-58/05

  Durchführung einer nationalen Service- und Freundlichkeitskampagne des Reiselands …
• VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15

  Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08

  Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
• BayObLG, 01.07.2003 - Verg 3/03

  Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05

  Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• OLG Jena, 14.11.2002 - 6 Verg 7/02

  Dokumentationspflicht: Setzen einer Ausschlussfrist nach § 24 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A …
• BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

  Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 65/16

  Vergabenachprüfungsverfahren für Reinigungsleistungen in Sachsen-Anhalt: …
• VK Bund, 08.08.2006 - VK 1-67/06

  Berufsvorbereitende Maßnahmen im Bezirk des Regionalen Einkaufszentrums
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03

  Wertung: Eignungsprüfung im Rahmen der Wertung nach § 25 VOB/A ("Mehr an …
• VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach §§ 61 ff. SGB III
• VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03

  Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
• VK Sachsen-Anhalt, 17.10.2019 - 3 VK LSA 38/19

  Vergabeverfahren: Anforderungen an eine Kostenschätzung; Verstoß gegen das …
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Brandenburg, 01.02.2006 - 1 VK 81/05

  Ausschreibung Laboreinrichtung für die Fachhochschule ###
• VK Bund, 26.10.2004 - VK 1-177/04

  Bauoberleitung und Bauüberwachung für den Neubau der Ingenieurbauwerke (Rohbau …
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms
• VK Arnsberg, 29.11.2002 - VK 1-25/02

  Vergabe ohne Vergabevermerk ist rechtswidrig!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 61-64/16

  Vergabenachprüfungsverfahren für Reinigungsleistungen in Sachsen-Anhalt: …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06

  Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
• VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-9/02

  Wann sind Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A öffentliche Aufträge?
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 62/16

  Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-8/02

  Wann sind Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A öffentliche Aufträge?
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 64/16

  Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 61/16

  Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
• VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-7/02

  Wann sind Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A öffentliche Aufträge?
• VK Sachsen-Anhalt, 30.01.2017 - 3 VK LSA 63/16

  Reinigungswerte nicht bekannt gegeben: Geschlossene Verträge sind nichtig!
• VK Arnsberg, 21.05.2002 - VK 1-10/02

  Wann sind Rahmenvereinbarungen nach § 5b VOB/A öffentliche Aufträge?